Bukarest (ADZ) – Für den designierten Premierminister Eugen Tomac geht es diese Woche ans Eingemachte – er muss binnen zehn Tagen eine Mehrheit finden, die gewillt ist, ihm und seiner Ministerriege im Parlament das Vertrauen auszusprechen. Die anstehenden Verhandlungen gestalten sich für Tomac schwierig – er wird Mühe haben, sich die nötigen 233 Stimmen aus den Reihen der völlig zerstrittenen Mainstream-Parteien zu sichern.
So zeigte sich die PSD nach Tomacs Designierung in einer ersten Reaktion zwar offen für Gespräche, betonte jedoch, sich zunächst ein Bild über dessen Regierungsprogramm und Kabinett machen zu wollen, bevor man eine Entscheidung treffen könne. Auch knüpfte die PSD ihre eventuelle Unterstützung an eine Reihe von Bedingungen – Tomacs Kabinett habe Investitionen anzukurbeln und KMU sowie Bürgern mit geringem Einkommen umgehend unter die Arme zu greifen.
Die PNL stellte ihrerseits klar, als Erstes über Regierungsprogramm und Zusammensetzung des neuen Kabinetts unterrichtet werden zu wollen. Die PNL-Spitze hob zudem erneut hervor, sich an keiner Regierung beteiligen zu wollen, der auch die PSD angehört, und kein Regierungsprogramm abzusegnen, das Reformen oder Sparmaßnahmen verwässern sollte.
Auch die USR ist nach wie vor entschlossen, keinem Kabinett anzugehören, dem die PSD offen oder verdeckt – etwa auf Staatssekretär- und/oder Präfektenebene – angehört. Die Reformpartei ist zudem der Meinung, dass eine Technokraten-Regierung ohne politische Rückendeckung de facto unfähig sein wird, Reformen durchzusetzen.
Der UDMR wird erst im Laufe der Woche anhand von Tomacs Regierungsprogramm entscheiden, ob er dessen Kabinett unterstützen will, während die AUR ein Vertrauensvotum für die Regierung Tomac bereits vorab ausschloss.





