Designierter Premier übermittelt Parteien sein Regierungsprogramm

Eugen Tomac gewillt, sogar seine Ministervorschläge zu ändern

Eugen Tomac | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Der designierte Premierminister Eugen Tomac hat den politischen Parteien am Donnerstag sein Regierungsprogramm übermittelt, ohne das die meisten Parteiführungen keine Entscheidung in puncto Duldung seines Kabinetts treffen wollten. Tomacs Regierungsprogramm lässt darauf schließen, dass er de facto mit einer äußerst kurzen Regierungszeit rechnet: Sein Regierungsprogramm basiere im Großen und Ganzen auf dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) des Landes und dessen noch zu erfüllenden Meilensteinen, sagte der 44-Jährige dem Sender B1 TV. Da die europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), aus der die nationalen Resilienzpläne finanziert werden, jedoch am 31. August 2026 ausläuft, lässt Tomacs Statement die Schlussfolgerung zu, dass er damit rechnet, den Herbst politisch nicht zu überleben – eine Annahme, von der auch die meisten Politikbeobachter ausgehen. Darüber hinaus wolle er eine „seriöse Debatte über die Reform der öffentlichen Verwaltung“ anstoßen, da diesbezüglich eher „wenig erreicht“ worden sei, sowie vermehrt auf Digitalisierung setzen, fügte Tomac hinzu.

Der designierte Regierungschef äußerte sich des Weiteren auch zu den Vorwürfen der Liberalen sowie der Reformpartei USR bezüglich der „roten Technokraten“ seines Kabinetts bzw. seiner PSD-nahen Ministervorschläge: Niemand sei unersetzlich und er selbst entsprechend bereit, mit den Parteispitzen die Liste seiner Kabinettsmitglieder durchzugehen und Änderungen vorzunehmen, sollten ihm die politischen Parteien für das eine oder andere Ressort kompetentere technokratische Personalien vorschlagen, sagte Tomac. Ob ihm sein Entgegenkommen letztlich zu mehr Unterstützung seitens der proeuropäischen Fraktionen verhelfen wird, bleibt dahingestellt.