Drobeta Turnu Severin (ADZ) – Die rechtspopulistische AUR hat auf einer in Drobeta Turnu Severin gestiegenen Sitzung des Parteivorstands ihre Prioritäten für die Herbsttagung des Parlaments festgelegt: So will die Oppositionspartei weiter auf vorgezogenen Neuwahlen bestehen – sie wären die „einzig demokratische Lösung“ für die andauernde Patt-Situation. Die aktuelle politische Konfiguration sei „ausgereizt“ – sie ermögliche keine stabile Mehrheit mehr, obwohl „politische Improvisationen fortgesetzt“ würden, statt die Bürger im Rahmen vorgezogener Neuwahlen zu den Wahlurnen zu bitten, rügte die AUR in einer Aussendung. 

Zudem wollen sich die Rechtspopulisten ab sofort für eine Verfassungsnovelle stark machen: Man werde schon bald einen Novellierungsvorschlag vorlegen, der „klare Fristen“ für die Beilegung von Regierungskrisen setzen werde, so die AUR. Präsident Nicușor Dan habe nach zwei gescheiterten Designierungen eine weitere Vergabe des Regierungsauftrags standhaft verweigert – offenkundig aus Furcht, letztlich Neuwahlen anstoßen zu müssen. Doch dürfe ein Staatschef sein Land nicht blockieren, bloß weil er das absehbare Wahlergebnis fürchte und daher verhindern wolle. Auch habe das Parlament künftig von Rechts wegen aufgelöst zu werden, sollte es binnen 60 Tagen nach zwei gescheiterten Regierungsbildungsversuchen weiterhin keinem designierten Premier das Vertrauen aussprechen, hieß es weiter in der Aussendung.

Nicht zu guter Letzt will die AUR ihr Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nicușor Dan fortsetzen, da dieser seine Haltung keineswegs geändert habe – man erwarte, dass alle politischen Parteien mitmachen, die missbilligen, wie Dan seine präsidentschaftlichen Prärogative ausübe, sagte AUR-Fraktionschef Petrișor Peiu.