Bukarest (ADZ) – Der Senat hat am Mittwoch den Haftantrag der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den im Verdacht des Amtsmissbrauchs, Einflusskaufs und der Einflussnahme stehenden PSD-Senatoren Dan Şova abgeschmettert und damit für einen haushohen Eklat gesorgt.  De facto gaben die anwesenden Senatoren nämlich dem Antrag knapp bzw. mit 79 Für-, 67 Gegen- und 5 annullierten Stimmen statt, doch erklärte ihn die Senatsleitung danach unter Berufung auf die Kammersatzung für abgewiesen. Senatschef Călin Popescu Tăriceanu sagte, dass ein Artikel der Satzung die 50Prozent+1-Regel vorsehe, für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen.

Besagter Artikel verstößt jedoch sowohl gegen die Verfassung, die für „die Verabschiedung ordinärer Gesetze sowie Beschließungen“ eine einfache Mehrheit verankert, als auch gegen ein einschlägiges Urteil des Verfassungsgerichts, das bereits 2008 hierzu befunden hatte. Von der Veröffentlichung einer Entschließung im Amtsblatt sah die Senatsleitung zudem ab – offenbar, um sich möglichst nicht strafbar zu machen. Vor der Abstimmung hatte der als enger Vertrauter des Regierungschefs geltende PSD-Senator seine Kollegen ausdrücklich darum ersucht, dem DNA-Antrag nicht stattzugeben, er wolle sich als „freier Mann“ vor Gericht verteidigen können. Das Ermittlungsverfahren gegen den Juristen gilt als ebenso brisant wie heikel, da zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftaten Premier Victor Ponta für die Kanzlei „Şova şi Asociaţii“ tätig war.

Staatschef Klaus Johannis rügte das Vorgehen des Senats wenig später per Facebook – niemand dürfe über dem Gesetz stehen, das Parlament habe „schon wieder“ einen Antrag der Justiz blockiert. Auch die Botschaften der USA, Großbritanniens und der Niederlande reagierten mit Kritik. Die liberale Opposition kündigte an, das Abstimmungsergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen und auch eine Strafanzeige gegen die Senatsleitung wegen Amtsmissbrauchs zu prüfen. In Bukarest und Klausenburg/Cluj gingen am frühen Abend einige hundert Menschen auf die Straße, um gegen Şovas „Superimmunität“, die „Diebe im Parlament“ sowie für vorgezogene Neuwahlen zu protestieren.