EPPO: 535 Ermittlungen allein in Rumänien

Luxemburg/Bukarest (ADZ)  EU-Staatsanwälte haben letztes Jahr auch in Rumänien alle Hände voll zu tun gehabt. Die von Laura Codruța Kövesi geführte Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat 2025 hier 535 laufende Ermittlungsverfahren geführt. Der mutmaßliche Schaden belaufe sich nach Angaben der Behörde auf mehr als sechs Milliarden Euro. Damit zählt Rumänien weiterhin zu den Ländern mit den meisten EPPO-Ermittlungen wegen Betrugs mit EU-Geldern. Mehr als 300 der Verfahren in Rumänien stammen vom letzten Jahr; der dabei untersuchte Schaden wird auf knapp vier Milliarden Euro geschätzt. Von den insgesamt 535 laufenden Verfahren betreffe die überwältigende Mehrheit – knapp 500 – den Missbrauch europäischer Fördermittel, mit einem mutmaßlichen Schaden von  über fünf Milliarden Euro. Nur 28 Ermittlungen betreffen hingegen Mehrwertsteuer- und Zollbetrug.

Die meisten Hinweise kamen von rumänischen Behörden und staatlichen Einrichtungen. Von den 416 Anzeigen entfielen 359 auf nationale Stellen. Bürger übermittelten 51 Hinweise. Die EPPO stellte letztes Jahr Vermögen in Höhe von rund 120 Millionen Euro sicher. Tatsächlich eingezogene Vermögenswerte erreichten knapp 11 Millionen Euro. Besonders im Fokus stehen Projekte der Regional- und Stadtentwicklung mit 186 Ermittlungen. 

Die Bilanz vor Gericht fällt für die Behörde positiv aus: Bis Ende 2025 wurden in Rumänien 20 Personen rechtskräftig verurteilt – Freisprüche gab es keine. Weitere 76 Verfahren sind noch bei rumänischen Gerichten anhängig.