Bukarest (ADZ) – Interims-Arbeitsminister Dragoș Pîslaru (PNL) hat in einem Facebook-Posting seinem Partei- und Regierungchef Ilie Bolojan sowie dem amtierenden Bürgermeister von Temeswar, USR-Chef Dominic Fritz, den Rücken gestärkt und beide als Opfer der PSD-hörigen Justiz bezeichnet. Pîslaru zufolge wird gegenwärtig eine „Schlacht um die Zukunft des Landes“ ausgetragen, wobei sowohl Bolojan als auch Fritz für die PSD „äußerst unbequeme Gegner“ darstellen würden, da sich beide für Reformen einsetzen. Weil Bolojan sich für den Abbau von Privilegien und Sinekuren sowie tiefgreifende Reformen des Staates stark gemacht habe, hätten Gerichtsinstanzen in Windeseile die demokratisch gefassten Beschlüsse des jüngsten Parteitages der PNL ausgesetzt, während im Fall des ebenso reformorientierten USR-Chefs Dominic Fritz die Verfassungsinstanz urplötzlich beschlossen habe, dass Gesetze auch rückwirkend angewendet werden könnten. Neuerdings würden „Rechtsprinzipien erfunden, die regelrecht ans Absurde grenzen“, schrieb Pîslaru, demzufolge vom Ausgang dieser Schlacht abhängt, ob Rumänien den Weg der Modernisierung einschlägt oder in die Zeiten der „Diebereien und Lügen“ zurückfällt.

Interims-Vizepremierministerin Oana Gheorghiu (PNL) stellte ihrerseits bei Facebook klar, dass „für korrupte Politiker Gerichtsverfahren so lange verschleppt werden, bis die Verjährung eintritt“, während für „Menschen, die den Mut zur Korruptionsbekämpfung haben, Gerichtstermine nacheinander angesetzt und Gesetze sogar rückwirkend angewendet werden“. Die jüngsten Urteile der Gerichtsinstanzen und des Verfassungsgerichts seien „nichts anderes als eine Einschüchterungstaktik, durch die PNL und USR zum Aufgeben gezwungen werden sollen“, so Gheorghius Fazit.