Brüssel/Bukarest (ADZ) - Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ihrem jüngsten Sondergipfel auf eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik sowie einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen verständigt, weswegen EU-Mittel für Infrastruktur an den Grenzen bereitgestellt und zwei Pilotprojekte vor Ort gestartet werden sollen. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehen die beiden Pilotprojekte vor, den EU-Außengrenzschutz durch „mobile und feste Infrastruktur“ bzw. durch Fahrzeuge, Kameras, Drohnen, Straßen und Wachtürme zu verstärken. In welchen Ländern die beiden Pilotprojekte durchgezogen werden sollen, sagte die EU-Kommissionschefin nicht, doch beeilte sich der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer anschließend mitzuteilen, dass es sich dabei um Rumänien und Bulgarien handelt. 

Die rumänischen Behörden versicherten am Wochenende vor allem, dass hierzulande „keine Grenzzäune“ hochgezogen werden, für die sich der österreichische Bundeskanzler bekanntlich stark macht und die in der Abschlusserklärung des jüngsten EU-Gipfeltreffens trotzdem unerwähnt geblieben waren. Wie Staatschef Klaus Johannis in einer Pressemitteilung hervorhob, habe er beim EU-Sondergipfel Rumäniens Bereitschaft zu zusätzlichen Grenzschutzmaßnahmen signalisiert, obwohl das Land weder Transitland sei noch auf einer Migrationsroute liege. Nichtsdestotrotz sei illegale Migration ein gesamteuropäisches Problem, das nur gemeinsam gelöst werden könne. Rumänien wolle sich daher konstruktiv in Lösungsfindungen einbinden – einschließlich mittels eines Pilotprojekts zur Erarbeitung von „good practices“ bzw. einer guten Verfahrensweise an den EU-Außengrenzen, die sodann von anderen EU-Staaten übernommen werden könnten.