Brüssel/Bukarest (ADZ) - Das Gremium der ständigen Vertreter der EU-Länder hat laut Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel die Weichen für den Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 gestellt. Damit können die zuständigen Innenminister bei ihrem Treffen am 12. Dezember über die Vollaufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum abstimmen, nachdem sie im Frühling mit den Luft- und Seegrenzen beigetreten waren. 

Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens hatten vergangenen Freitag in Budapest neue Grenzschutzmaßnahmen vereinbart. Sie erkannten die erzielten Fortschritte bei der Eindämmung der illegalen Migration an und vereinbarten, die gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der irregulären Migration fortzusetzen.

Laut der in Budapest verabschiedeten dreiseitigen Erklärung sollen für eine anfängliche Dauer von mindestens sechs Monaten die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zwischen Ungarn und Rumänien sowie Rumänien und Bulgarien weiter andauern, um potenzielle Änderungen in den Migrationsmustern durch den Wegfall der Binnengrenzen abzumildern.