Europawahl: Millionen für einen inexistenten Wahlkampf

Das meiste Geld fließt in politische Online-Werbung

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Bukarest (ADZ) - Gemäß der Daten der Ständigen Wahlbehörde AEP betreffend die Wahlkampffinanzierung haben die politischen Parteien bis Mitte Mai insgesamt 11 Millionen Lei für ihren inexistenten Europawahlkampf sowie mehr als 3,8 Millionen Lei für den Kommunalwahlkampf ausgegeben. 

Die vom Thinktank Expert Forum veröffentlichten Zahlen verblüffen, da sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien es bis dato geflissentlich vermieden haben, europapolitische Themen auch nur ansatzweise anzuschneiden – alle werben zurzeit ausschließlich mit kommunalpolitischen Plänen und Versprechungen um die Wählergunst. Der frühere Regierungschef und Ex-EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș hatte den Koalitionspartnern PSD und PNL deswegen erst letzte Tage vorgeworfen, ihre europapolitische „Inkompetenz sowie Mangel an Lösungen“ hinter „kommunalpolitischem Wahlkampfgetöse“ zu verstecken – PSD und PNL hätten überhaupt kein europäisches Wahlprogramm und in puncto der großen europapolitischen Themen offenkundig nichts zu sagen, so der EU-Abgeordnete (Renew).

Nichtsdestotrotz verschlingt selbst ein inexistenter Europawahlkampf Geld: So gab die PSD bei der Wahlbehörde AEP an, dafür bis Mitte Mai mehr als 9,3 Millionen Lei (hauptsächlich für Wahlkampfplakate sowie Online- und Social Media Marketing) aufgewendet zu haben, während die oppositionelle Reformpartei USR ihre einschlägigen Ausgaben auf mehr als 411.000 Lei bezifferte, die vornehmlich in politische Online-Werbung sowie Wahlkampfflyer flossen. Die rechtsnationale AUR gab mehr als eine Million Lei für Online- und Social Media Marketing aus, während die restlichen politischen Akteure laut Expert Forum bis dato bei der Wahlbehörde noch keine Daten bezüglich ihrer Kosten mit dem Europawahlkampf hinterlegt haben.