Bukarest (ADZ) – Altpräsident Traian Băsescu erachtet seinen Amtsnachfolger Nicu{or Dan für eine Person „mit Komplexen“. Dies sei aus seiner Sicht der Grund, weshalb Dan sich in Verfahren einmische, für die er überhaupt nicht zuständig sei – beginnend mit der Mehrheitsfindung bis hin zur Novelle des für den Staatssektor geltenden Lohngesetzes oder das neue Integritätsgesetz. Der Präsident habe in all diesen Fällen Anweisungen gegeben sowie rote Linien gezogen und damit de facto die jeweiligen Verfahren blockiert, sagte Băsescu am Wochenende dem Nachrichtensender Digi24. Als Staatsoberhaupt habe Dan überhaupt nichts mit der Gesetzesvorlage über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor zu tun, nichtsdestotrotz bitte er die Spitzen der verblichenen Koalition seit Wochen zu Verhandlungen. Ebenso falsch sei es gewesen, den Fraktionen mitzuteilen, dass sie bei ihm erst vorstellig werden dürften, nachdem sie sich auf eine Mehrheit geeinigt hätten – obwohl diese faktisch erst bei der Investitur-Abstimmung getestet werde. Wegen der zahlreichen Auflagen, die der Präsident andauernd vorgebe, sei eine Lösungsfindung letztlich unmöglich geworden, sagte B˛sescu, demzufolge Nicu{or Dan dies keineswegs ungewollt, sondern „bewusst“ tue – offenbar, um sich „wichtig zu fühlen“. Leider versenke er damit jedoch das Land, fügte der Altpräsident hinzu.
Bezüglich der Vorlage des neuen Lohngesetzes sagte Băsescu, dass diese in ihrer aktuellen Form wohl kaum von der EU-Kommission abgesegnet werde – die „Dâmbovițaer Schlaumeier“ hätten nämlich „Gehälter mit Lohnzuschlägen vermischt“, was völlig unzulässig sei – Lohnzuschläge hätten durch ein separates Gesetz geregelt zu werden, worauf die EU-Kommission garantiert hinweisen werde, erklärte der frühere Staatschef.





