Fritz einstimmig als USR-Chef bestätigt

Partei geschlossen hinter Temeswarer Stadtherrn

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz aus dem Amt katapultieren soll, hat am Mittwochabend über 800 Protestierende auf den Opernplatz getrieben. Die Demonstranten attackierten mit ihren Slogans vor allem PSD-Chef Grindeanu. Florian Mihalcea, Präsident der mitorganisierenden NGO „Societate Timișoara“, kritisiert in Bezug auf die Rückwirkung des neuen Inkompatibilitätsgesetzes, wie die Verfassungsrichter „die Verfassung und ihren Amtseid derart augenfällig missachten“ konnten. Foto: Inquam Photos / Virgil Simionescu

Bukarest (ADZ) – Der Politische Ausschuss der USR steht trotz des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichts, das den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz sein Mandat kosten könnte,  vorbehaltlos hinter dem Parteichef. Die 151 anwesenden Mitglieder des Gremiums bestätigten am Mittwoch einstimmig die politische Unterstützung für Fritz.

Die USR erklärte, die Entscheidung des Verfassungsgerichts könne weder die Stimmen der Bürger von Temeswar noch die direkte Wahl von Fritz durch die Parteimitglieder ändern. Die Partei sei angesichts des Urteils geschlossener und entschlossener denn je, Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerwillen zu verteidigen.

USR-Sprecher Cristian Seidler sagte, Fritz werde voraussichtlich dennoch seine Amtszeit als Bürgermeister von Temeswar beenden. Fritz selbst bezeichnete die Entscheidung auf Facebook als Versuch, die USR zu spalten. „Die Mafia des Systems“ habe geglaubt, ein gegen ihn und Temeswar gerichtetes Gesetz werde die Partei spalten. „Sie haben sich geirrt“, schrieb er.Auch rund 800 Bürger demonstrierten in Temeswar gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Kritiker wegen der Rückwirkung für verfassungswidrig halten.

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