Geoană: „Wahlsystem ist das primitivste Europas“

Dem NATO-Vize zufolge dürfte das mit Absicht so sein

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Bukarest (ADZ) - Der stellvertretende NATO-Generalsekretär und Präsidentenkandidat in spe, Mircea Geoană, hat am Wochenende Rumäniens Wahlssystem nicht zu Unrecht als „das primitivste in ganz Europa“ verrissen. Er kenne kein anderes europäisches Land, in dem die „Stimmzettel keine Seriennummern aufweisen“ und von denen man folglich oftmals weder wisse, „wer sie gedruckt hat“, noch „wer sie zählt“, sagte Geoană bei einem in Bukarest gestiegenen Studentenkongress. Briefwahl und elektronische Stimmabgabe seien hierzulande fast völlig unbekannt – man könne daher nicht umhin sich zu fragen, weshalb eigentlich, so der Noch-NATO-Vize. Datenschutz sei schließlich schaffbar, zumal Rumäniens IT-Experten zu den weltweit führenden gehören. Man könne folglich nur schlussfolgern, dass es hierzulande an politischem Willen mangele, um das heimische Wahlsystem „grundlegend zu demokratisieren“, sagte Geoană.

Der frühere Außenminister legte den Studenten entsprechend ans Herz, die heimische politische Klasse öfter und dezidierter zur Rechenschaft und vermehrt auch den eigenen Schritt in die Politik in Erwägung zu ziehen, um Änderungen anstoßen zu können.