Bukarest (ADZ) – Das Bukarester Berufungsgericht hat sechs Beschlüsse der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) nach Klagen der PSD vorläufig ausgesetzt.

Die betroffenen Rechtsakte regeln unter anderem Wohnbeihilfen für Menschen mit Behinderung, Leistungen für Patienten auf der Warteliste für Organtransplantationen sowie den Schutz weiterer Natura-2000-Gebiete. Die Aussetzung gilt bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung.

Die PSD vertritt die Auffassung, dass eine Übergangsregierung keine neuen richtungsweisenden Rechtsakte mehr verabschieden dürfe. Laut Grundgesetz darf die Regierung zur Führung laufender Geschäfte Beschlüsse verabschieden. 

Die Regierung kritisierte das Urteil scharf und warnte vor spürbaren Folgen. Sollten die Beschlüsse nicht in Kraft treten, könnten wichtige Etappenziele des nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) verfehlt werden. Dadurch drohe der Verlust von EU-Fördermitteln. Das Kabinett kündigte an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Aus der PNL kommt ebenfalls Kritik am Urteil. Der liberale Abgeordnete Robert Sighiartău sieht dadurch ein grundlegendes Prinzip des Rechtsstaats gefährdet. Die Justiz müsse die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns kontrollieren und dürfe nicht selbst zum Auslöser institutioneller Engpässe werden. In einer funktionierenden Demokratie dürfe keine Staatsgewalt die Aufgaben einer anderen übernehmen, erklärte der Parlamentarier.