Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat zwei Gesetze unterzeichnet, die nach Angaben des Präsidialamts Wirtschaft und Verbraucher entlasten sollen. Eines schafft die Grundlage für staatliche Eingriffe bei einer Krise auf dem Mineralölmarkt. Das andere verlängert die Frist für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von neun Prozent beim Kauf von Wohnungen bis zum 30. September. Nach Angaben des Staatschefs reagiert das Gesetz zum Mineralölmarkt auf die Spannungen im Nahen Osten und die starken Schwankungen auf dem internationalen Ölmarkt. Diese hätten die Kraftstoffpreise deutlich steigen lassen und so Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen belastet, schrieb Dan auf X.

Der Staat kann die Verbrauch-steuer auf Diesel senken, Handelsaufschläge begrenzen, Diesel-Exporte ohne Genehmigung des Energieministeriums vorübergehend untersagen und eine Solidaritätsabgabe für große Mineralölunternehmen einführen. Mit der Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes beim Immobilienverkauf sollen Käufer geschützt werden, deren Geschäfte durch den Cyberangriff auf die Katasterbehörde verzögert wurden. Dan fertigte auch mehrere Gesetze aus, die für die Einnahme von Geld aus dem  Wiederaufbauplan PNRR relevant sind.