Bukarest (ADZ) – Die EU-Kommission will prüfen, ob die vom Parlament beschlossenen Änderungen im neuen Gesetz zur Dekarbonisierung die Erfüllung eines wichtigen Meilensteins im Aufbauplan PNRR gefährden. Ein Sprecher der Kommission ermahnte, dass mögliche Abweichungen von den zugesagten Reformen auch finanzielle Folgen haben könnten.
Demnach betrifft die Prüfung den Meilenstein 114 des Wiederaufbau- und Resilienzplans. Dieser sieht die Reform des Energiesektors und den schrittweisen Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Stein- und Braunkohle vor. Die am 5. August auf Anregung der Sozialdemokraten und Nationalisten verabschiedeten Änderungen knüpfen die Abschaltung bestimmter Kraftwerke an die Bedingung, dass vergleichbare Stromerzeugungskapazitäten mit niedrigen CO2-Emissionen verfügbar sind. Laut Regierung waren Termine zur Abwicklung von Kohlekraftwerken bereits mit der Europäischen Kommission vereinbart worden.
Kommt die Kommission zum Schluss, dass die Reform teilweise widerrufen wurde, könnte das zu Forderungen nach Rückzahlungen führen. Brüssel stehe angesichts der aktuellen Stromkrise für Gespräche bereit.
