Getürkte Unterschriften: BEC empört über VG-Urteil

Wahlbüro: Weshalb noch Unterschriften sammeln?

Symbolbild: pexels.com

Bukarest (ADZ) - Mit Empörung hat das zentrale Wahlbüro BEC am Montag auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts (VG) reagiert, das die Präsidentschaftskandidatur des Unternehmers Viorel Cataramă überraschend zuließ, obwohl sie bei der BEC wegen der in weiten Teilen getürkten Unterschriftensammlung durchgefallen war.

Laut Wahlbüro hat Cataramă 230.341 Unterschriften hinterlegt, davon seien fast die Hälfte bzw. 94.170 getürkt. Man könne nicht umhin, sich zu fragen, weshalb von Präsidialanwärtern die gesetzlich vorgesehenen 200.000 Unterschriften gefordert würden, „wenn es überhaupt keine Rolle spielt, ob diese echt oder getürkt sind“, so das BEC. Der Tageszeitung „Adevărul“ sagte ein ungenanntes Mitglied des Wahlbüros, dass die Behörde durch das jüngste VG-Urteil zu einem „Büro für Unterlagen“ deklassiert worden sei und „fortan jeder Präsidentschaftskandidat kistenweise fotokopierte Unterschriften“ anschleppen könne, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Das von Cataramă angerufene Verfassungsgericht hatte überraschend geurteilt, dass das Wahlbüro keine Befugnisse habe, um über Echtheit oder Fälschung von Unterschriften zu befinden.