Bukarest (ADZ) – Die Gewerkschaften laufen in diesen Tagen Sturm gegen die von Interims-Arbeitsminister Dragoș Pîslaru jüngst vorgestellte Gesetzesvorlage über eine einheitliche Entlohnung im Staatssektor: Die Vorlage sei ein wahres „Desaster“, de facto friere sie die Gehälter eines beträchtlichen Teils der im Staatssektor Beschäftigen ein, sagte Vasile Zeica, Chef der Polizeigewerkschaft SNPPC, den Medien. Sanitas-Vize Iulian Pope rügte seinerseits, dass der Gesetzentwurf bestehende Entgeltunterschiede vertiefe, statt sie abzubauen.

Die weitgehend noch von Ex-Arbeitsminister Florin Manole (PSD) erarbeitete Gesetzesvorlage schafft 87 der insgesamt 151 gängigen Entgeltzuschläge ab, u. a. die sogenannten „Staub“- und „Antennen“-Zuschläge, während die verbliebenen gedeckelt werden. Zuschläge für Nachtarbeit, Überstunden, für Personen mit Behinderungen sowie für Projekte mit Fördermitteln bleiben derweil erhalten, auch werden neue Leistungsbonis eingeführt. 

Die Gesetzesvorlage sieht für alle Gehälter der Staatsbediensteten eine einheitliche Berechnungsformel vor, die auf einem „Referenzwert“ beruht, der zurzeit bei 4100 Lei liegt. Das neue Gehaltssystem wird 12 Entlohnungsstufen aufweisen, wobei künftige Lohnerhöhungen sowohl von der Wirtschaftsleistung als auch von geringeren Personalausgaben infolge der Verwaltungsreform abhängen. Interims-Arbeitsminister Pîslaru zufolge wird das neue Lohnraster 56 Prozent der im Staatssektor Beschäftigten Lohnerhöhungen bescheren, während die Löhne der restlichen 44 Prozent unverändert bleiben. Gehaltskürzungen müsse niemand befürchten, betonte der Minister.

Das zu den PNRR-Meilensteinen gehörende neue Entlohnungsgesetz soll über fünf Jahre nicht novelliert werden dürfen und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.