Bukarest (ADZ) – Kaum jemand dürfte von den Maßnahmen verschont bleiben, die die Regierung plant, um das Loch im Haushalt zumindest teilweise zu stopfen. Nachdem die Koalition Einsparungen von insgesamt sechs Milliarden Lei verkündete, sickerten nun auch zwei Varianten eines Ansatzes durch, mit dem die Regierung die Staatseinnahmen um weitere sechs Milliarden Lei verbessern will.
Zunächst könnten demnach verschiedene Steuervergünstigungen teilweise abgeschafft werden, die in mehreren Branchen wie IT, Baugewerbe oder Lebensmittel- und Agrarindustrie gelten. IT-Beschäftigte, die bisher von der Einkommensteuer befreit sind, könnten nach einem der Vorschläge ab 10.000 Lei Steuern zahlen und das Personal in der Bau- und Lebensmittelbranche könnten wieder Krankenversicherungsbeiträge abführen. Selbstständige in allen Bereichen könnten ebenfalls mehr in die Kranken- und Rentenkasse einzahlen.
Zudem sind höhere Steuern auf Dividenden und Kapitalmarktgewinne geplant, wie aus den Reformentwürfen hervorgeht.
Auch Konsumenten müssten tiefer in die Tasche greifen, da das Mehrwert- und Verbrauchsteuersystem umgekrempelt wird – unklar sind nur die Einzelheiten. Der niedrigste Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent soll nur für Bücher und Schulbücher sowie Zeitungen gelten; der ermäßigte Satz von neun Prozent wird in seiner Anwendung beschränkt. Höhere Verbrauchsteuern auf Zucker könnte Süßigkeiten und bestimmte Getränke verteuern.
Die Wirtschaft läuft bereits Sturm gegen die Pläne. Für 80 Prozent der Informatiker befürchtet der Arbeitgeberverband der Softwarebranche ANIS große Nachteile. Die Koalition gefährde die Zukunft der Industrie und ihre regionale Wettbewerbsfähigkeit. Bulgarien und Polen werden mittel- und langfristig maximal von der neuen Lage profitieren, teilte der ANIS mit.