Bukarest (ADZ) - Innenminister Petre Tobă hat am Donnerstagabend seinen Rücktritt eingereicht, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA wenige Stunden davor bei der Präsidentschaft um Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn angesucht hatte, wie es die geltenden Regelungen im Fall von amtierenden und früheren Ministern, die keine Parlamentsabgeordneten sind, vorsehen. Regierungschef Dacian Cioloş stellte sofort klar, dass aus seiner Sicht ein Abgang des Ministers angesichts der gegen ihnen erhobenen Vorwürfe unumgänglich sei – er habe die Wahl zwischen Rücktritt und Abberufung.

Petre Tobă wird damit der Skandal der veruntreuten Etatmittel des Geheimdienstes des Innenministeriums (DIPI) zum Verhängnis, der in den letzten Tagen bereits strafrechtliche Konsequenzen für mehr als zwei Dutzend leitende DIPI-Beamte hatte. In der Affäre um die zweckentfremdeten DIPI-Mittel, die de facto in diverse Annehmlichkeiten für Chefs, allen voran Ex-Innenminister und Vizepremier Gabriel Oprea, geflossen waren, wirft die DNA dessen Nachfolger „Begünstigung des Täters“ vor – Tobă habe den Ermittlern den Zugang zu Unterlagen vorsätzlich unter dem Vorwand verweigert, dass es sich dabei um Verschlussakten handele, und später eine Aufhebung der Geheimhaltungsstufe konsequent abgelehnt. Bei den Unterlagen handelt es sich laut DNA jedoch keineswegs um Geheimmaterial, sondern u. a. um bloße Quittungen, die belegen, dass ein Teil des DIPI-Etats statt in informativ-operative Einsätze erstaunlicherweise sogar in „Puppenhäuser, Spielkarten, Dartpfeile, Volleybälle und Bewirtungen des nichtoperativen Personals“ flossen, wie die Antikorruptionsbehörde in einer Pressemitteilung hervorhob. Vor seiner Ernennung zum Minister war Tobă jahrelang Polizeipräsident gewesen – ein Amt, in dem ihn Ex-Innenminister Oprea ernannt hatte.

Premier Cioloş gab nach Tobăs Rücktritt bekannt, dessen Nachfolger umgehend bzw. noch bis Montag ernennen zu wollen.