Bukarest/Temeswar (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die Integritätsnovelle samt ihrer hochumstrittenen „Klausel Fritz“ am Wochenende ausgefertigt. Unter anderen Umständen hätte er sie zweifelsfrei dem Parlament mit der Bitte um Prüfung zugeleitet, doch gehöre sie nun einmal zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR), wobei Rumänien es sich nicht leisten könne, Hunderte Millionen aus der Resilienzfazilität der EU einzubüßen, teilte der Präsident anschließend mit.
Für den Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz (USR) läuft folglich ab sofort der Countdown: Der Präsident habe das Gesetz ausgefertigt – dies bedeute de facto, dass er sein Bürgermeister-Mandat bis Ende September einbüßen werde, 52.000 Stimmen der Temeswarer Wähler würden mit anderen Worten „annulliert und bespuckt“, stellte Fritz in einer ersten Reaktion klar. Der USR-Chef sprach von einer „politischen Vendetta“ gegen ihn, stellte jedoch klar, mehr denn je entschlossen zu sein, die mafiaähnliche politische „Krake“ zu bekämpfen, die „uns unseres Geldes und unserer Hoffnungen berauben“ wolle. Einer seiner stellvertretenden Bürgermeister werde vorerst sein Amt kommissarisch übernehmen, er selbst bleibe den Temeswarern auf jeden Fall erhalten und zudem auch USR-Chef, teilte Fritz mit.
Interims-Premier und PNL-Chef Ilie Bolojan verlautete seinerseits, seine Hoffnungen in die EU-Kommission zu setzen: Trotz allem hoffe er immer noch, dass Fritz sein Mandat behalten werde – und zwar, wenn die EU-Kommission schnell reagiere und binnen weniger Tagen feststelle, dass die Integritätsnovelle durch ihre „Klausel Fritz“ gegen EU-Recht verstoße. Dadurch wäre Rumänien nämlich gezwungen, das umstrittene Gesetz prompt zu ändern, so Bolojans Argument.
