Bukarest/Brüssel (ADZ/dpa) - Bei seinem Treffen mit Premier Victor Ponta hat Kommissionschef Barroso am Montag in Brüssel mit deutlichen Worten die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien angemahnt.

Der Kommissionspräsident pochte auf die „dringende“ Wiederherstellung der politischen und institutionellen Stabilität im Land, weshalb nunmehr „alle politischen Kräfte in Rumänien, in der Regierung und in der Opposition, mit Verantwortung und Zurückhaltung handeln“ müssten – einschließlich im Hinblick auf die Parlamentswahlen vom Spätherbst. Barroso regte zudem eine umgehende Optimierung der öffentlichen Verwaltung im Land an und verwies auf Rumäniens Kreuz mit den Fördergeldern – die nach wie vor größtenteils ungenutzt blieben, weil die Behörden sie nicht einsetzen könnten, hieß es in einer Pressemitteilung der Kommission.

Gegenüber den rumänischen Medien sagte Regierungschef Ponta, er habe dem Kommissionschef erläutert, dass „die politische Krise nicht nur institutionell, sondern auch aus der Sichtweise des demokratisch geäußerten Willens der rumänischen Bürger“ interpretiert werden müsse. Allerdings spreche er sich gegen die Austragung eines internen politischen Disputs auf EU-Ebene aus. Ponta fügte hinzu, dass die rumänischen Behörden sich tatsächlich mehr um eine bessere Nutzung der EU-Fördermittel bemühen müssen, um diese letztlich nicht zu verlieren.