Bukarest (ADZ) – Ein Positionspapier der Richterabteilung am Justizrat (CSM) stellt mehrere kritische Medien und Bürgerrechtsvereine wegen vermeintlicher Verleumdung der dritten Gewalt an den Pranger. Der Rat, der das Dokument an zahlreiche internationale Stellen geschickt hat, kritisiert die von der Regierung geplanten Kürzungen bei Richtergehältern und beruft sich auf eine angebliche Schwächung des Rechtsstaats. Akribisch führt das Dokument Buch über hunderte mutmaßlich negative Berichte in Medien wie Recorder, G4Media oder PressHub und erwähnt auch Äußerungen, die bekannte Organisationen wie Funky Citizens, Expert Forum, Declic und Korruption tötet (rum: Corupția Ucide) sowie Politiker, vor allem aus der Reformpartei USR, in sozialen Medien veröffentlichten.
Das Dokument wurde nach Angaben des CSM von 3580 Richtern unterstützt, die bei Generalversammlungen an 239 Gerichten abgestimmt hätten. Allerdings streiten bereits einzelne Richter ab, gefragt worden zu sein. Auch der Berufsverband Forumul Judecătorilor distanzierte sich im scharfen Ton von der CSM-Position. Die Richtervereinigung erklärte, der Bericht zerstöre jede Chance auf einen Dialog zwischen Justiz, Zivilgesellschaft und den übrigen Staatsgewalten. Zudem sei die behauptete nahezu einstimmige Unterstützung irreführend. Die betroffenen Richter hätten nicht über den endgültigen Inhalt des Dokuments abgestimmt und diesen vorab gar nicht gekannt.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen reagierten empört. Declic sprach von einer „schwarzen Liste“ und warf dem CSM Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten und NGOs vor. Zudem protestierten viele Politiker aus dem bürgerlichen Lager gegen derartige beispiellose Vorgehensweisen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Oana Gheorghiu, die ihrerseits aus der Zivilgesellschaft kommt, bekannte sich demon-strativ schuldig, die Glaubwürdigkeit der Justiz untergraben zu haben – sie habe in der Tat die Sonderrenten der Richter und Staatsanwälte als Privileg dargestellt, das es abzuschaffen gilt.
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