Bukarest (ADZ) – Gespräche über das neue Lohngesetz für den öffentlichen Dienst haben am Donnerstag auf Schloss Cotroceni keine politische Einigung gebracht. Die Vorsitzenden von PSD, PNL, USR und UDMR erhielten den Gesetzentwurf zur Prüfung. Technische Gespräche sollen in den kommenden Tagen, auch am Wochenende, fortgesetzt werden und Anfang kommender Woche ist ein weiteres Treffen mit Präsident Nicu{or Dan geplant. Dann sollen die Parteien entscheiden, ob sie die endgültige Fassung unterstützen. Präsidentschaftsberater Radu Burnete sagte, der vorgelegte Entwurf werde bislang von keiner Partei getragen. Ziel sei ein politischer Konsens, der die Verabschiedung des Gesetzes ermögliche. Ohne eine Einigung der ehemaligen Regierungsparteien werde keine von ihnen einen eigenen Entwurf ins Parlament einbringen.

Arbeitsminister Dragoș Pîslaru verwies auf die angespannten Staatsfinanzen und Warnungen der Europäischen Kommission. Die Ausgaben für Gehälter müssten unter Kontrolle bleiben. „Wir können uns nicht mehr leisten, als wir haben“, sagte er. Das neue Gesetz solle ein gerechteres Besoldungssystem schaffen, müsse sich aber an den finanziellen Möglichkeiten des Staates orientieren. Die Kommission habe den letzten Vorschlag offenbar abgelehnt, da der Gesamtrahmen der Lohnausgaben zu hoch sei.

In den neuen Varianten der Vorlage sei der Referenzwert, der zur Berechnung aller Löhne beim Staat dient, laut Medienberichten von 4325 zuerst auf 4100 und jetzt auf 4000 Lei herabgesetzt worden. Grundlage des Entwurfs sind Bewertungen mit Unterstützung der Weltbank, die Gehaltsspannen für verschiedene Funktionen in der Verwaltung festlegen. Die Lohnreform ist ein wichtiger Meilenstein des Wiederaufbau- und Resilienzplan, an dessen Umsetzung die Überweisung von rund 770 Millionen Euro geknüpft ist.