Bukarest (ADZ) – Das in Brüssel aufmerksam beobachtete Gesetz zur Umsetzung der Pläne zur Dekarbonisierung steht auf der Tagesordnung des Unterhauses und ist Gegenstand der neusten Konflikte unter den Parteien.
PSD und AUR haben im Senat eine Änderung an der Vorlage durchgeboxt, die für Liberale und Reformisten ein rotes Tuch ist: Demnach sollen Kohlekraftwerke nur dann abgewickelt werden, wenn für ausreichend Ersatz mit anderen Energiequellen gesorgt wird. Das heißt, dass für die Abschaltung vorgesehene Kraftwerke auch nach Ende August weiter betrieben werden könnten und so der Erhalt signifikanter Beträge aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan gefährdet sei, argumentieren PNL und USR. Nach Angaben des amtierenden Ministers für EU-Projekte, Dragoș Pîslaru, könnten sich die finanziellen Konsequenzen auf fünf Milliarden Euro summieren, wenn Rumänien von den bereits 2022 vereinbarten Verpflichtungen zurücktreten würde. Ihm zufolge hätte ohnehin kein Handlungsbedarf bestanden, da Rumänien zwar noch Kraftwerke mit Kohleverstromung von insgesamt 710 MW schließen müsste, die EU-Kommission jedoch bereits informiert hatte, dass die Pläne aufgrund der Lage am Energiemarkt verschoben werden. Interimspremier Ilie Bolojan warnte, dass die Änderungen am Gesetz ein bereits erfülltes PNRR-Ziel gefährden, für das die EU-Kommission bereits die Zahlung überwiesen habe.
Sozialdemokraten und Rechtspopulisten wenden hingegen ein, dass die alternativlose Auflösung der Kohlekraftwerke die Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt gefährde – umso mehr, als im Moment auch deutlich weniger Atom- und Wasserkraftstrom erzeugt wird.
In die politische Auseinandersetzung schaltete sich auch Präsident Nicușor Dan ein. Sollte das Gesetz mitsamt umstrittener Kohlekraftwerkklausel verabschiedet werden, könnte er es an das Parlament zurückschicken, gab Dan zu verstehen. Denn im nationalen Interesse lägen sowohl die sichere Energie als auch die Einhaltung von Verpflichtungen, die Rumänien in Brüssel eingegangen sei und somit die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Landes, kommentierte der Präsident die Lage.
