Liberale und Reformpartei USR suchen den Schulterschluss

Bolojans angestrebter Mitte-Rechts-Block gewinnt an Konturen

USR-Chef Dominic Fritz | Archivfoto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR will sich nach Angaben ihres Parteichefs Dominic Fritz ab sofort in puncto politischer Krise enger mit den Liberalen abstimmen und mit diesen zudem auch „Zukunftsoptionen“ erörtern. Er sei von seiner Partei mandatiert worden, Liberalenchef Ilie Bolojan zu einem Gespräch zu bitten, damit beide Parteien in diesen Krisenzeiten koordiniert vorgehen könnten, teilte Fritz nach einer Sitzung der erweiterten USR-Führung mit. Bezüglich der laufenden informellen Konsultationen des Staatsoberhauptes mit den Spitzen der geplatzten Koalition sagte der USR-Chef, gegenüber Nicușor Dan klarstellen zu wollen, dass die USR eine weitere Koalition mit der PSD ausschließt – es sei schlichtweg unmöglich, an der Seite eines Koalitionspartners weiterzumachen, der sich klammheimlich um eine „Reserve-Mehrheit“ mit einer rechtsextremen Partei bemüht habe, gegen die man eigentlich eine Brandmauer errichten wollte, so Fritz. Aktuell gebe es im Parlament „keine proeuropäische Mehrheit“ mehr, fügte der USR-Chef und amtierende Bürgermeister von Temeswar hinzu. 

Durch den Schulterschluss zwischen USR und PNL gewinnt auch Ilie Bolojans Plan betreffend eine politische Alternative bzw. ein Bündnis der reformorientierten Kräfte an Konturen. Dem neuen, vom Liberalenchef angestrebten „Block zur Modernisierung des Landes“ könnten neben PNL und USR auch reformorientierte außerparlamentarische Kleinparteien wie REPER, SENS, „Macht der Rechten“ sowie Nichtregierungsorganisationen angehören. PNL-Vize Alexandru Muraru hatte bereits im März eröffnet, dass Bolojan ein reformorientiertes Bündnis aus der Taufe heben will, damit die Bürger im Wahljahr 2028 eine Alternative zu den rechtsextremen und/oder erzkonservativen Parteien haben.