Bukarest (ADZ) – Der frühere Arbeitsminister Florin Manole (PSD) hat nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den Chefs der Mainstream-Parteien zur Novelle des Lohngesetzes erhebliche Justizierungen an der Gesetzesvorlage gefordert, bevor diese überhaupt im Parlament hinterlegt werde. Das Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor gehört bekanntlich zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) – wird es nicht bis Monatsende verabschiedet, gehen Rumänien rund 770 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU durch die Lappen. 

Ein schlechtes Gesetz, das von den Staatsbediensteten abgelehnt werde, dürfe nicht verabschiedet werden, selbst wenn dies den Verlust von Hunderten Millionen Euro bedeute, sagte der Ex-Ressortminister nach der gescheiterten Verhandlungsrunde auf Schloss Cotroceni. Manole zufolge hätten sich die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Bildung umgehend auf eine optimierte Neufassung der Gesetzesvorlage zu einigen – noch reiche die Zeit, um die nötigen Nachbesserungen vorzunehmen. Die aktuelle Fassung der Gesetzesvorlage werde von der PSD nämlich unter keinen Umständen abgesegnet, stellte Manole klar.