Bukarest (ADZ) – Die Lohnzuschläge und -zuschüsse der im Staatssektor Beschäftigten bleiben vorerst unangetastet: Wie Unterhaus-Präsident Ludovic Orban am Montag mitteilte, haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass Streichungen und/oder Kürzungen der oft äußerst großzügigen Zuschläge nicht sofort, sondern erst per Novelle des geltenden Lohnrechts erfolgen sollen.

Das Problem der Lohnzuschläge sei ein „komplexes“, das durch „Optimierungen des Gesetzes über die Entlohnung im Staatssektor“ in Angriff genommen werden soll, sagte der Liberalenchef der Presse nach einem Treffen der Koalitionsspitzen. Davor hatte schon Vizepremier Dan Barna eröffnet, dass es seitens der Regierung keinen Eilerlass zur Deckelung der Lohnzuschüsse geben wird, sondern das Parlament bei den Debatten zur Lohnrechts-Novelle entscheiden werde, „welche davon wegfallen und welche nicht“.

Premierminister Florin Cîțu, ein dezidierter Verfechter der Streichung von Lohnzuschüssen im Staatssektor, und Arbeitsministerin Raluca Turcan (beide PNL) hatten letzten Monat angekündigt, dass in diesem Jahr sowohl Entlohnungs- als auch Rentengesetz novelliert werden sollen.