Bukarest (ADZ) – Die mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien zur Luftqualität führt nun dazu, dass Rumänien in zwei Fällen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt wird: Wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen, und weil das Land weiterhin kein Programm verabschiedet, das die Emission bestimmter Luftschadstoffe reduziert. Rumänien hätte bereits zum 1. April 2019 ein Luftreinhalteprogramm vorlegen sollen. „Die vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften ist eine entscheidende Voraussetzung für den wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt“, schreibt dazu die klagende Europäische Kommission.

Aufgrund des fehlenden maritimen Raumordungsplanes wurde Rumänien außerdem nachdrücklich aufgefordert, die betreffende Richtlinie umzusetzen – dies entspricht dem ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens. Diese Richtlinie zielt auf eine nachhaltige Nutzung der maritimen Ressourcen ab, um Ökosysteme und biologische Vielfalt in den Meeren zu erhalten. Auch Griechenland, Kroatien, Italien und Zypern haben noch keine Pläne vorgelegt.