Mehrheitsfindung: Die PSD kämpft verzweifelt um Stimmen

PSD-Chef Grindeanu stellt Zehn-Punkte-Programm vor

Bukarest (ADZ) – Die PSD kommt trotz aller über den Sommer gelaufener Verhandlungen mit den ultrarechten Splitterfraktionen nach wie vor auf keine Mehrheit, um ihren Parteichef Sorin Grindeanu in das Amt des Regierungschefs hieven zu können. Von Reportern ohne Umschweife darauf angesprochen, sah sich der PSD-Chef genötigt, offen einzuräumen, dass er gegenwärtig „keine 233 Stimmen“ hinter sich habe. Nichtsdestotrotz scheint sich der 52-Jährige noch nicht geschlagen geben zu wollen: So stellte Grindeanu ein Zehn-Punkte-Programm vor, das offenbar als Basis für sein künftiges zweijähriges Regierungsprogramm dienen soll. Zu dessen Kernpunkten gehören ein Relaunch der heimischen Produktion, der Schutz der Kaufkraft der Bürger sowie „ein Ende der fiskalischen Experimente“. Zudem verbat sich Grindeanu Kritik am bisherigen Vorgehen seiner Partei und ihren hochumstrittenen gesetzgeberischen Vorstößen wie etwa die „Klausel Fritz“, die im EU-Parlament bekanntlich bereits erste Reaktionen zur Folge hatte – die hiesigen politischen Parteien hätten ihren europäischen Einfluss gefälligst für „mehr Opportunitäten für das Land“ einzusetzen, Brüssel dürfe nicht zu einer „Verlängerung der in Bukarest ausgetragenen politischen Dispute“ werden, hatte Grindeanu ohne mit der Wimper zu zucken gefordert. 

PNL-Vize Alexandru Muraru mokierte sich nach Grindeanus Statement ausgiebig über dessen Versuch, weiter den starken Mann der rumänischen Politik zu spielen: Grindeanu wolle zwar Regierungschef werden, doch gehe seine Rechnung augenscheinlich nicht auf – zurzeit bettele er regelrecht um Stimmen, obwohl Staatspräsident Nicușor Dan eindeutig niemanden mit der Regierungsbildung beauftragen werde, der von der AUR geduldet werden müsste, schrieb Muraru bei Facebook.