Bukarest (ADZ) – Nach dem Eklat um die im Landeskreis Cluj mit Knüppeln, Äxten und Steinen angegriffene Ambulanz hat Interims-Verteidigungsminister Radu Miruță (USR) den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, PSD-Chef Sorin Grindeanu, aufgefordert, die Gesetzesvorlage über die Bekämpfung von Online-Desinformation umgehend auf die Tagesordnung des Unterhauses zu setzen. Er habe besagte Gesetzesinitiative bereits letztes Jahr im Parlament eingebracht, inzwischen sei sie vom Oberhaus zwar durchgewunken worden, seither jedoch im Unterhaus blockiert. Dabei würden mittlerweile Rettungswagen auf offener Straße angegriffen, bloß weil auf TikTok das Gerücht kursiere, dass „schwarze Ambulanzen“ Kinder entführen würden – die Online-Lüge habe „den Bildschirm verlassen, die Straße erreicht und sich in Gewalttaten gegen Menschen verwandelt, die unterwegs waren, um anderen Menschen das Leben zu retten“, schrieb Miruță in einem Facebook-Posting.

Im Internet könne man nicht durch einzelne Anzeigen gegen jede Lüge vorgehen – die Lösung gegen Algorithmen, die Unwahrheiten verbreiten, seien ebenfalls Algorithmen. Die technische Lösung gebe es folglich, was fehle, sei der einschlägige Rechtsrahmen, der die freie Meinungsäußerung selbstverständlich nicht beeinträchtigen dürfe. Um einen weiteren gravierenden Vorfall wie den jüngsten aus dem Landeskreis Cluj zu vermeiden, müsse die Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Online-Desinformation umgehend verabschiedet werden. Wenn der Staat nicht lerne, ein von der Technologie geschaffenes Problem mit modernen Instrumenten zu bekämpfen, werde es früher oder später zu weiteren Opfern kommen und besagte Technologie zunehmend dafür eingesetzt, dem Land und seinen Bürgern zu schaden, warnte der USR-Politiker.