Bukarest (ADZ) – Das Verhältnis zwischen USR und PNL ist zerrüttet, nachdem die Liberalen die Novelle des Integritätsgesetzes samt rückwirkender „Klausel Fritz“ abgesegnet hatten, durch die der Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz sein Amt binnen 30 Tagen nach Ausfertigung und Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt einbüßen wird. Parteichef Ilie Bolojan hatte vor dem Votum erklärt, dass die PNL-Fraktionen in Anbetracht der Interessen des Landes dafür stimmen werden – Rumänien könne sich den Verlust von 770 Millionen Euro einfach nicht leisten. Bolojan hatte damit bei Politbeobachtern für Kopfschütteln gesorgt – Geld dürfe nicht über Rechtsstaatlichkeit und Prinzipien gehen, so deren Kritik.
USR-Chef Fritz stellte am Donnerstag klar, dass man die Zusammenarbeit mit den Liberalen trotzdem fortsetzen werde – die Beziehungen zwischen USR und PNL seien stets pragmatische gewesen. Zurzeit gelte es mehr denn je, Kräfte zu bündeln, um sowohl die ul-trarechte Gefahr als auch eine PSD auszubremsen, deren moralischer Kompass längst nicht mehr funktioniere, so Fritz.
Davor hatte USR-Fraktionschef Sorin Șipoș der PNL vorgeworfen, mit ihren Stimmen PSD-Chef Sorin Grindeanu „ein Geschenk“ gemacht zu haben. Sowohl USR-Parlamentarier als auch -Wähler seien stets Unterstützer der Reformpläne von Interims-Premier Bolojan gewesen, doch scheine der Reformappetit der Liberalen weit geringer. Man sei enttäuscht, dass die PNL die Novelle mitgetragen habe, und werde diese Sachlage leider „beurteilen“ müssen, so Șipoș.
Die PNL schweigt sich derweil in puncto enttäuschter Erwartungen ihres bisherigen Partners aus. Einzig PNL-Vize Ciprian Ciucu räumte ein, dass „sich dieser Parteibeschluss aus demokratischer Sicht im Laufe der Zeit als falsch erweisen“ und die PNL ihn künftig „bereuen“ könnte – man sei daher keineswegs „reinen Gewissens“.





