NATO-Gipfeltreffen in Vilnius mit wichtigen Weichenstellungen

Zentrale Themen: Ukraine-Krieg, Abschreckung und Verteidigung

Vilnius (ADZ) - Im Schatten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine setzt am heutigen Dienstag im litauischen Vilnius unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen das zweitägige NATO-Gipfeltreffen ein – erwartet werden die Staatenlenker der 31 NATO-Länder, darunter auch Präsident Klaus Johannis, und bis zu 150 weitere hochrangige Politiker. 

Im Mittelpunkt des Treffens steht vor allem die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasoren sowie die Aufnahmeperspektiven des Landes in die Militärallianz. Dabei will die NATO ein mehrjähriges Hilfsprogramm für die Ukraine beschließen, um deren sowjetische Militärtechnik allmählich durch moderne NATO-Technik zu ersetzen. Ziel sei es, die „vollständige Interoperabilität zwischen den ukrainischen Streitkräften und der NATO zu gewährleisten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Jedoch wird der Gipfel laut Stoltenberg keine Beitrittseinladung an die Ukraine aussprechen, die zum jetzigen Zeitpunkt sowohl die USA als auch Deutschland für verfrüht halten.

Zudem wollen die NATO-Staaten weitere Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen beschließen – so legte die Militärführung bereits neue Regionalpläne für den Norden, Osten und Süden des europäischen Bündnisgebiets vor. Einigen will man sich auch in puncto höherer Verteidigungsausgaben: Künftig sollen die Bündnisländer jährlich mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Aktuell erreichen das Zwei-Prozent-Ziel neben den USA nur Großbritannien, Rumänien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Polen, Litauen, Estland und Lettland.

Nicht zu guter Letzt wird der Gipfel auch eine Mandatsverlängerung für NATO-Generalse-kretär Jens Stoltenberg absegnen, der bis 1. Oktober 2024 im Amt bleiben soll.