Bukarest (ADZ) – Nach dem Eklat um den hochumstrittenen Novellierungsentwurf der zehn Sicherheitsgesetze ist der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, am Wochenende erstmals um Schadensbegrenzung bemüht gewesen: Knapp zwei Wochen nach Ausbruch des Skandals trat der SRI-Chef vor die Presse und gab dem „Securismus“ in weiten Teilen der Gesellschaft und Medien bzw. den immer noch „Securitate“-behafteten Ängsten der Öffentlichkeit die Schuld am Aufruhr. Es sei „völlig verfehlt“ zu denken, dass im heutigen Rumänien eine Rückkehr des verblichenen Securitate-Modells noch möglich sei, der gegenwärtige Inlandsnachrichtendienst sei ein moderner, der nichts mit seinem Vorgänger aus kommunistischen Zeiten gemeinsam habe; es gebe zu denken, dass die aktuelle Debatte fast ausschließlich den SRI fokussiere, sagte dessen Chef in einem seiner seltenen Statements.

Hellvig zog es vor, sich über den/die Urheber der Novellierungsentwürfe auszuschweigen, obwohl sowohl Premier Nicolae Ciucă (PNL) als auch der Auslandsnachrichtendienst SIE bereits angedeutet hatten, dass sie aus der Feder der Geheimdienste stammen – und das, obwohl die Verfassung letzteren keinerlei Befugnisse in puncto Gesetzesinitiativen einräumt. Auch Kommentare zu den strittigen Entwürfen lehnte Hellvig ab – er werde sich erst dazu äußern, nachdem ein Novellierungspaket de facto im Parlament eingebracht worden sei. 

Opposition und  Medien reagierten harsch und warfen Hellvig Verschleierungsversuche vor. Aus dem langatmigen Statement des SRI-Chefs gehe leider immer noch nicht hervor, aus wessen Feder die Gesetzentwürfe „des nationalen Securismus“ nun tatsächlich stammen – deren Autor habe nämlich umgehend zurückzutreten, sagte USR-Interimschef Cătălin Drulă.