Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat die Spitzen der Mainstream-Parteien am Donnerstag abermals zu sich gebeten, um einen letzten Versuch zu unternehmen, doch noch eine Einigung bezüglich des Gesetzes über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor zu erzielen. Das Gesetz gehört bekanntlich zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR), der am 31. August abläuft. Erfüllt Rumänien besagten Meilenstein bis dahin nicht, gehen dem Land rund 770 Millionen Euro aus der Resilienzfazilität der EU durch die Lappen. Sollten PSD-Chef Sorin Grindeanu, Liberalenchef Ilie Bolojan, der USR-Vorsitzende Dominic Fritz und UDMR-Chef Hunor Kelemen jedoch die jüngsten, von Interims-Arbeitsminister Dragoș Pîslaru (PNL) an der Gesetzesvorlage vorgenommenen Änderungen wider allen Erwartens abnicken, könnte kommende Woche eine weitere außerordentliche Parlamentstagung steigen, um die Gesetzesnovelle zu verabschieden. 

Die Endform der Gesetzesvorlage hatte der Interims-Arbeitsminister am Mittwoch der EU-Kommission übermittelt, am Abend fand auf Schloss Cotroceni bereits eine erste „technische Sitzung“ statt, in der Pîslaru Experten der Mainstream-Parteien über die Eckdaten der Novelle informierte. Davor hatte PSD-Chef Sorin Grindeanu offen beanstandet, immer noch keine neue Vorlage erhalten zu haben – ein Treffen auf Schloss Cotroceni zu diesem Thema sei daher unnütz. Die erste Gesetzesvorlage hatte bekanntlich vor allem in den Reihen der Gewerkschaftsdachverbände für Entrüstung gesorgt – die Gewerkschaftsföderation Sanitas, die die Interessen der Arbeitnehmer aus dem staatlichen Gesundheitssektor vertritt, hatte deswegen nach einer Reihe von Straßenprotesten Ende Juni sogar einen mehrtägigen Streik im Gesundheitswesen losgetreten.