Bukarest (ADZ) – Sorin Grindeanu (PSD), Ilie Bolojan (PNL), Dominic Fritz (USR) und Kelemen Hunor (UDMR) haben am Dienstag einen neuen Versuch unternommen, sich bezüglich des zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörenden Gesetzes über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor zu einigen. Das auf Schloss Cotroceni  gestiegene Treffen erfolgte auf Einladung von Staatspräsident Nicușor Dan, der bemüht ist, eine Einigung zum neuen Lohngesetz für Staatsbedienstete auf den letzten Drücker bzw. bis Monatsende zu erzielen, da Rumänien ohne besagte Reform insgesamt 770 Millionen aus der Resilienzfazilität der EU einbüßen würde. Die Verhandlungen stiegen vor dem Hintergrund des Widerstands sowohl der meisten politischen Parteien dagegen, allen voran die PSD, als auch der großen Gewerkschaftskonföderationen, die Sturm gegen die Reformvorlage des Arbeitsministeriums laufen.

Interims-Arbeitsminister Dragoș Pîslaru teilte nach dem Treffen mit, dass dieses keinen Durchbruch gebracht habe. Davor hatte Pîslaru hervorgehoben, dass die vom Staatsoberhaupt angestoßenen neuen Verhandlungen über die geplante Gesetzesnovelle „die letzte Chance“ darstelle, doch noch eine Einigung zu besagter Lohnreform zu erzielen und damit den einschlägigen PNRR-Meilenstein bis Ablauf des Resilienzplanes bzw. bis zum 31. August zu erfüllen. Der Minister hatte zudem erneut versichert, dass kein Lohn der Staatsbediensteten sinken würde – man sei bemüht, Ungleichheiten nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auszuräumen und für Vorhersagbarkeit in der Lohnpolitik des Staates zu sorgen. Der Widerstand der Gewerkschafter dagegen sei hauptsächlich auf eine „massive Desinformationskampagne“ zurückzuführen, sagte Pîslaru.