Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat die Reform der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) beschlossen und damit eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt von 770 Millionen Euro aus dem Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) geschaffen. Im Rechtsausschuss wurde der Entwurf im Vorfeld noch geändert: Auf Vorschlag von PSD und AUR verlieren Politiker und Amtsträger ihr Mandat oder ihre Funktion künftig automatisch, wenn eine rechtskräftige Entscheidung wegen Unvereinbarkeit oder eines Interessenkonflikts vorliegt. Umstritten ist, dass die Vorschrift auch dann gilt, wenn der Verstoß bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt wurde. Die USR sieht darin einen direkten Angriff auf ihren Vorsitzenden Dominic Fritz, bei dem ein Interessenkonflikt festgestellt wurde und der somit sein Amt als Bürgermeister Temeswars verlieren würde, wenn das Gesetz so in Kraft treten sollte. Zudem müssen nun auch Ehepartner und Lebenspartner von Amts- und Mandatsträgern Vermögens- und Interessenerklärungen abgeben. Nun befasst sich der Senat mit dem Gesetz, wo eine Abstimmung im Plenum für Mittwoch vorgesehen ist. Damit Rumänien das Geld aus dem PNRR erhält, muss das Gesetz spätestens bis zum 31. August im Amtsblatt veröffentlicht werden.