Bukarest (ADZ) – Angesichts der zunehmenden Sorge über die geplante Novelle der zehn Sicherheitsgesetze ist Staatschef Klaus Johannis am Dienstag um Schadensbegrenzung bemüht gewesen. Was den Medien zugespielt worden sei, sei bloß „ein erster Entwurf“ der geplanten Novelle – einer, der nicht für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei und nun berechtigterweise Besorgnis errege, sagte das Staatsoberhaupt am Rande eines Besuchs in Buzău.

Johannis erläuterte, dass die Novellierungsvorlagen sowohl von der Regierung als auch dem Obersten Verteidigungsrat (CSAT) unter die Lupe genommen und gegebenenfalls ausgebessert werden, bevor sie an das Parlament weitergeleitet werden. „Niemand will eine Restauration der verblichenen Securitate oder die Einschränkung von Bürgerrechten“, versicherte das Staatsoberhaupt. Er werde persönlich sicherstellen, dass die Entwürfe „zeitgemäß“ ausfallen, es bestehe daher „kein Grund zur Sorge“, so Johannis.

Tags davor hatte schon der PSD-Chef Marcel Ciolacu nahestehende Vorsitzende des PSD-Verbands Konstanza, Felix Stroe, erklärt, dass seine Partei „keine Regelungen absegnen wird, die gegen die Grundrechte verstoßen“. Rumäniens Nachrichtendienste hätten „nach NATO-Vorbild, nicht nach archaischen Modellen modernisiert“ zu werden, sagte Stroe.

Der umstrittene Novellierungsentwurf der zehn Sicherheitsgesetze, der nach Politikerangaben aus der Feder der Geheimdienste stammt, obwohl diese laut Verfassung überhaupt keine Befugnisse in puncto Gesetzesinitiativen haben, enthält zahlreiche haarsträubende Vorschläge – u. a. eine Art Superimmunität durch erheblich erschwerte Ermittlungen gegen ihre Mitarbeiter sowie eine De-facto-Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.