Bukarest (ADZ) – Am Mittwoch hat das Abgeordnetenhaus als zweite Parlamentskammer ein Gesetz angenommen, welches die Veräußerung staatlicher Anteile von Unternehmen bis Ende 2027 untersagt. Ausgenommen sind Aktien staatlicher Gesellschaften, die fünf aufeinanderfolgende Jahre Verlust geschrieben haben oder die sich in der Insolvenz befinden sowie Anteilspakete unter fünf Millionen Lei je Unternehmen. Das Gesetz wurde von der PSD eingebracht, und wurde mit 178 Stimmen dafür, hauptsächlich von PSD und AUR, bei 103 Gegenstimmen, besonders der PNL und USR, angenommen. Das Gesetz geht nun zur Ausfertigung an den Präsidenten.

Der PSD-Abgeordnete und ehemalige Energieminister Bogdan Ivan erklärte nach der Abstimmung, das Gesetz würde nicht die Börsennotierung staatlicher Unternehmen unterbinden, sondern den Verkauf in Folge intransparenter, direkter Verhandlungen von Anteilen an Gesellschaften, welche profitabel seien und keine Finanzierungsprobleme aufwiesen. Der liberale Abgeordnete Robert Sighiartău gab an, es würden statt staatlicher Interessen diejenigen der PSD geschützt. Ein Unternehmen, das am freien Markt an der Börse gelistet ist, sei transparenter.