Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat sich am Dienstag in die Ferien verabschiedet, wobei die meisten Fraktionschefs die Parlamentarier wissen ließen, dass es nach wie vor keine Aussicht auf eine baldige Beilegung der Regierungskrise gibt. Man sehe sich daher aller Wahrscheinlichkeit nach erst im Herbst wieder, teilte PSD-Fraktionschef Marian Neacșu seinen Kollegen mit, denen er jedoch nahelegte, eine außerordentliche Parlamentstagung im Juli oder August nicht komplett auszuschließen. Ähnliche Einschätzungen gab es auch in den liberalen sowie USR-Reihen – ein Ende der Patt-Situation sei vorerst nicht in Sicht.

Einzig UDMR-Chef Hunor Kelemen gab sich etwas optimistischer: Die Seiten sollten als Erstes auf rhetorische Deeskalation setzen, danach könne man versuchen, „bis Ende Juli“ eine Lösung zu finden. Aktuell seien die Fronten noch zu verhärtet, sodass weder der Premierminister-Anwärter der PSD, Sorin Grindeanu, noch der vom bürgerlichen Lager vorgeschlagene Kandidat Siegfried Mureșan (PNL) Chancen hätten, eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Dem Staatsoberhaupt empfehle er folglich „Geduld, Geduld, Geduld und vermitteln, vermitteln, vermitteln“, so Kelemen. 

Die per Misstrauensvotum gestürzte Regierung unter Interims-Premier Ilie Bolojan (PNL) dürfte daher nolens volens bis zum Herbst im Amt bleiben. Außerordentliche Parlamentssitzungen im Juli und/oder August sind allerdings durchaus denkbar – entweder, um letzte Gesetzesvorlagen für den in knapp zwei Monaten ablaufenden Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) des Landes oder das EU-Rüstungsprogramm SAFE zu verabschieden oder um eine neue Regierung zu bestätigen, sollte sich überraschenderweise eine Mehrheit abzeichnen und Präsident Nicușor Dan entsprechend den Regierungsauftrag vergeben.