Passivität legitimiert Extremismus

Elie-Wiesel-Institut legt Lagebericht 2022-2023 vor

Bukarest (ADZ) – Das Institut, das antisemitisches Gedankengut im öffentlichen Raum bewertet, beklagt in seinem Report eine „alarmierende Entwicklung“: Dem rumänischen Staat zugeordnete Orts- oder Regionaleinrichtungen arbeiten mit privaten Akteuren zusammen, die das Ansehen extremistischer Persönlichkeiten – vor allem aus der Legionärsbewegung des 20. Jahrhunderts – rehabilitieren wollen. Die Taktik der Legitimierung bestehe darin, diese Persönlichkeiten als Opfer des Kommunismus in ein positives Licht zu rücken, so der Bericht.       

Auch aus dem Parlament sei der Diskurs zur Würdigung von Kriegsverbrechern oder von Angehörigen der Legionärsbewegung zu hören. Besorgniserregend sei dabei allerdings nicht so sehr die eher geringe Zahl der Autoren, sondern die Tatsache, dass die meisten ihrer Kollegen auf diese Rhetorik nicht reagieren – das zeige, dass die politischen Elite die positive Darstellung des politischen Extremismus aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen nicht als Bedrohung für die demokratische Gesellschaft einordne. Diese Passivität greife dann auf Behörden über, die die Vorschriften zur Bekämpfung des Extremismus nur zögerlich anwenden.