Bukarest (ADZ) – Warteschlangen vor Tankstellen und Passämtern, Hamsterkäufe von Kaliumjodid, Devisen oder Speiseöl: alles Panikmache aus dem Internet im Kontext des Kriegs in der Ukraine? Das scheint laut profit.ro eine Arbeitsgruppe von Regierung und Akteuren der Zivilgesellschaft anzunehmen, die gegen Fake News vorgehen wollte. Offenbar wollte der Verein GlobalFocus Center Meldungen im Internet von einer Software durchforsten lassen, die bei bestimmten Wortkombinationen Alarm schlägt. Tauchen zum Beispiel die Worte „Regierung“ und „Korruption“ und „Gaunerei“ zsuammen auf, wäre das demnach möglicherweise russische Propaganda und Desinformation. Medien, Journalistenorganisationen und Politiker liefen sofort Sturm gegen den plumpen Ansatz. Das Zentrum für Unabhängigen Journalismus beschrieb den Vorstoß als „gefährlichen Präzedenzfall“. Fake News gehörten mit korrekter und zeitnaher Kommunikation bekämpft, nicht mit Experten auf Hexenjagd, empörte sich PSD-Chef Marcel Ciolacu. Und von der PNL spottete der Vorsitzende Florin Cîțu: Erst wollte man Preise kontrollieren, jetzt habe man es auf Meinungen abgesehen.        

Anfangs beteiligte staatliche Stellen und Vereine beeilten sich, auf Distanz zu gehen. Die NGO Active Watch erklärte zum Beispiel, sich aus dem Projekt zurückzuziehen; der Rundfunkrat CNA lehnte eine rechtliche Zuständigkeit für digitale Medien ab. 

Der Leiter des Katastrophenschutzes, Raed Arafat, dessen Amt die Federführung der Plattform haben sollte, wehrte sich gegen Zensurvorwürfe. Die Regierung wolle Fake News gezielt mit Klarstellungen bekämpfen und keine Internetseiten schließen: nur das wäre Zensur, behauptete Arafat. GlobalFocus teilte andererseits mit, dass sie nur die Erkenntnisse liefern wollten – was damit geschieht, sei Sache der Regierung.