Bukarest (ADZ) – Der liberale Abgeordnete Mircea Fechet hat im rumänischen Parlament eine klare Distanzierung des Staates von den Äußerungen der Europaabgeordneten Diana Iovanovici-Șoșoacă beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gefordert. Zugleich verlangte er Ermittlungen wegen des Verdachts auf Hochverrat. Die Chefin der SOS Rumänien-Partei hatte beim Forum in einem öffentlichen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert, dass Rumänen mit Sympathie auf Russland schauen und engere Beziehungen zu Moskau wünschten. Fechet sprach von einem „Beweis für Landesverrat vor den Augen der ganzen Welt“. Șoșoacă habe sich angemaßt, im Namen der Rumänen zu sprechen. „Nicht in meinem Namen“, erklärte der Abgeordnete. Millionen Rumänen wüssten, wozu Russland als Angreifer in der Lage sei. Der PNL-Politiker verwies auf Artikel 394 des Strafgesetzbuches, der Hochverrat definiert. Er forderte die Behörden auch auf, die bereits in anderen Verfahren laufenden Ermittlungen gegen Șoșoacă mit größter Ernsthaftigkeit voranzutreiben. Zugleich erinnerte Fechet, dass das Internationale Strafgericht gegen Putin einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen hatte.




