Bukarest (ADZ) – Abgeordnete der Liberalen und Reformisten sind am Mittwoch den Sitzungen im Plenum und in den Fachausschüssen ferngeblieben. Sie sind darüber unzufrieden, dass am Anfang der Legislaturperiode getroffene Vereinbarungen zur Besetzung von Sekretärspositionen im Vorstand der Kammer missachtet worden seien und statt an PNL und USR an die Nationalisten von AUR und SOS vergeben wurden. PSD und AUR haben eine „neue Mehrheit“ gebildet, mutmaßen die Regierungsparteien.
Unter Beweis gestellt sei das auch vom Abstimmungsverhalten am Rande von wichtigen justizpolitischen Novellen, stellte die PNL-Vizepräsidentin Raluca Turcan fest. Sie warf in einem ausführlichen Facebook-Beitrag den Linken und Nationalisten von PSD, AUR und SOS vor, mit der neuen Mehrheit in der Abgeordnetenkammer die Abrissbirne gegen den Staat zu führen. Ein erster Schlag sei gegen Initiativen erfolgt, die laut Turcan die Justiz schneller, transparenter, effizienter und weniger anfällig für politischen Einfluss gemacht hätten. Fünf Vorhaben seien so gekippt worden, darunter Maßnahmen zur Verhinderung von Verfahrensverschleppung, strengere Regeln für die Zuteilung von Verfahren an Spruchkörper, transparente und klare Regeln für die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Justizrats (CSM), für die Bewertung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten. Auch eng gefasstere Vorgaben für die Versetzung von Richtern und Staatsanwälten, sowie ein klares und transparentes Verfahren für die Ernennung der Leitung der Staatsanwaltschaften, scheiterten laut Turcan an den neuen Mehrheitsverhältnissen. Unerwähnt von der PNL-Vizepräsidentin blieb allerdings der UDMR, dessen Abgeordnete sich diesmal an die Seite der Sozialdemokraten und Rechtspopulisten schlugen.
