Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan hat das Scheitern der Verhandlungen zum neuen Gesetz über die einheitliche Entlohnung im Staatssektor bekannt gegeben, das bekanntlich ein Meilenstein des Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) gewesen war – Rumänien büßt damit 770 Millionen Euro ein. In einem knappen Statement räumte Dan ein, dass „trotz aller intensiven Verhandlungen der letzten Monate PSD, PNL, USR und UDMR keinen Konsensus in puncto Novelle erzielen“ konnten, die vier Parteien hätten folglich „den Verlust von 770 Millionen Euro gemeinsam“ zu verantworten. Dass der gescheiterte Reformversuch hauptsächlich der Blockade der PSD zu verdanken ist, ließ der Staatschef dabei unerwähnt.

Dafür stellte Interims-Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) klar, dass die PSD die EU-Millionen „völlig unverantwortlich und populistisch“ in den Wind geschlagen habe – ihre Ressortminister hätten seit 2022 rein gar nichts unternommen, um diesen PNRR-Meilenstein zu erfüllen. Auch Interims-Arbeitsminister Dragoș Pîslaru (PNL) bedauerte, dass trotz aller Bemühungen der geschäftsführenden Regierung und des Präsidialamtes keine Einigung in puncto der Novelle erzielt werden konnte – Rumänien büße damit nicht bloß EU-Mittel, sondern auch die Chance auf eine wesentliche Reform ein. Der alleinige Schuldige sei die PSD, deren Arbeitsminister seit 2022 stets das Blaue vom Himmel versprochen und sich letztlich sodann vor der Verantwortung gedrückt hätten, sagte Pîslaru.

PSD-Chef Sorin Grindeanu sah indes Interims-Premier Bolojan in der Schuld: Hätte dessen Kabinett mit einer besseren Gesetzesvorlage aufgewartet, wäre es nicht dazu gekommen – das Parlament könne keine schlechte Reform absegnen, die „nicht für die Bürger, sondern gegen sie“ gedacht sei.