Politische Krise mit handfesten Folgen: Finanzmärkte und Wirtschaft stark verunsichert

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Bukarest (ADZ) – Die Krise nach dem Sturz der Regierung unter dem Liberalen Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum verschärft nach Einschätzung der Ratingagentur S&P Global Ratings die Risiken für die Staatsfinanzen. Der Zusammenbruch der Regierungskoalition könne die Verhandlungen über den Haushalt für 2027 erheblich erschweren, warnte ein Analyst der Agentur. Rumänien habe sich verpflichtet, sein hohes Haushaltsdefizit schrittweise zu senken. Dafür seien in den kommenden Jahren zusätzliche Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen nötig. Auch Fitch Ratings zeigte sich über die Lage besorgt, wie Finanzminister Alexandru Nazare sagte. Die Agenturen bestätigen damit frühere Warnungen vor einer möglichen Herabstufung der rumänischen Kreditwürdigkeit – die ohnehin nur knapp über Ramschniveau steht. Ein Horrorszenario, das der Analyst Adrian Negrescu im Gespräch mit RFI an die griechischen Zustände der Schuldenkrise im Jahr 2015 erinnerte. Damals hatte die linksgerichtete Syriza-Regierung mit Versprechen höherer Löhne und Renten sowie einer Abkehr vom Sparkurs Wahlkampf gemacht. In der Folge verlor das Land weiter an Vertrauen bei Investoren und Geldgebern, musste Staatsvermögen verkaufen und drastische Kürzungen bei Löhnen und Renten hinnehmen. Zeitweise durften Bürger nur noch begrenzte Beträge von ihren Konten abheben. Ein ähnliches Szenario könne auch Rumänien drohen, warnte Negrescu. Ohne das Vertrauen der Investoren könnte sich der Staat kaum noch finanzieren. Rumänien müsse derzeit durchschnittlich rund eine Milliarde Euro pro Woche aufnehmen, um Renten, Gehälter und andere Staatsausgaben zu bezahlen.

Die Finanzmärkte reagierten bereits nervös, die Wechselkurse purzelten letzte Tage auf Rekordstände und nähern sich der Schwelle von 5,3 Lei für einen Euro. Auch der Vorsitzende des Fiskalrats, Daniel Dăianu, sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der politischen Krise und der Schwäche der Landeswährung. Forderungen nach Steuersenkungen oder höheren Ausgaben würden Investoren sofort verunsichern.