Bukarest (ADZ) – Noch vor dem ersten Wahlgang am 4. Mai soll der Oberste Verteidigungsrat CSAT einberufen werden, um über aktuelle Herausforderungen zu diskutieren. Die Sitzung findet vor dem Hintergrund einer angespannten internationalen Lage statt, die auch von einer veränderten Weltpolitik der USA und dem Krieg im Nachbarland Ukraine geprägt ist. Laut einer Mitteilung aus Schloss Cotroceni gehören zu den Themen unter anderem die Beteiligung Rumäniens am europäischen „Readiness 2030“-Plan der Europäischen Union zur Stärkung der Krisenfestigkeit und Reaktionsfähigkeit im militärischen Ernstfall, das neue Gesetz zur Landesverteidigung, ein Plan zur militärischen Mobilität sowie gesetzgeberische Maßnahmen zur Umsetzung von Sicherheitsprojekten im Bereich der Wasserkraft. 

Das Landesverteidigungsgesetz zielt auf eine grundlegende Modernisierung des gesetzlichen Rahmens ab. Es soll unter anderem ermöglichen, schneller auf militärische Bedrohungen zu reagieren, auch im Verbund mit NATO-Partnern. Neu aufgenommen im Entwurf werden Begriffe wie „hybride Bedrohungen“ sowie Regelungen für militärische Einsätze in Friedenszeiten und die mögliche Übertragung operativer Befehlsgewalt an Alliierte.