Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint angesichts der präzedenzlosen Regierungskrise und verhärteten Fronten zwischen den Mainstream-Parteien mittlerweile bereit, im Zuge der Mehrheitsfindung die Brandbauer um das ultrarechte Lager, allen voran um die rechtspopulistische AUR, zu opfern. Wie der Staatschef auf einer Pressekonferenz mitteilte, seien die zur Bestätigung einer neuen Regierung nötigen 233 Stimmen alles, was er sich zurzeit noch wünsche – von sonstigen Bedingungen sehe er ab sofort ab, so Dan.
Sowohl PSD als auch PNL haben folglich freie Hand, fortan auch mit den Rechtspopulisten zu verhandeln, um ihren Premierminister-Vorschlägen Sorin Grindeanu bzw. Siegfried Mureșan die nötige Mehrheit zu sichern. Zwar will die AUR nach eigenen Angaben ausschließlich ein Kabinett unter einem Premier aus den eigenen Reihen unterstützen, während PSD-Chef Sorin Grindeanu am Mittwoch einen Schulterschluss mit ihr ausschloss, doch könnten beide Parteien letztlich umdenken – schließlich haben sie schon einmal am gleichen Strang gezogen, um die Regierung Bolojan per Misstrauensvotum zu stürzen. Zudem hat PSD-Chef Grindeanu weit bessere Aussichten, vom Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden – Liberalenchef Ilie Bolojan eröffnete nämlich im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TVR 1, dass der Premierminister-Vorschlag der PNL beim Staatschef „wenig Anklang gefunden“ habe.
Nach dem Sinneswandel des Präsidenten bleibt folglich abzuwarten, ob Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über eine neue Mehrheit kommt. Offen bleibt zudem, ob die AUR eine künftige PSD-Regierung bloß aus dem Parlament heraus dulden würde oder letztlich auch zu einer Koalition mit der PSD bereit sein könnte.





