Präsident nimmt an Sitzung des Justizrats teil

Dan will mehr Personal für interne Ermittlungen

Staatspräsident Nicușor Dan ist am Donnerstag unangekündigt für einige Minuten auf der Sitzung des Justizrates (CSM) erschienen – im Bild zwischen Lia Savonea, Präsidentin des Obersten Gerichts- und Kassationshofs, und CSM-Präsident Gheorghe Liviu Odagiu – und hat sich zum ersten Punkt auf der Tagesordnung, der Besetzung der Staatsanwälte, die Straftaten von Justizmitgliedern untersuchen, geäußert. | Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) –  Erstmals seit seinem Amtsantritt hat Präsident Nicușor Dan am Donnerstag an einer Sitzung des Justizrats (CSM) teilgenommen. Nach rund zehn Minuten verließ er die Sitzung wieder. Er wollte lediglich den ersten Tagesordnungspunkt verfolgen, bei dem es um die Besetzung der Ermittler geht, die Straftaten von Richtern und Staatsanwälten untersuchen, sagte er anschließend. In der zuständigen Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft sind derzeit nur drei von 14 Stellen besetzt. Weitere drei wurden am Donnerstag vorgeschlagen. Dan erklärte zugleich, dass die große Mehrheit der Richter und Staatsanwälte ehrlich und verantwortungsbewusst arbeite. Der Verdacht auf Straftaten innerhalb der Justiz beschädige das Vertrauen der Bürger in den Staat. Wichtig sei deshalb, dass die Ermittlungen konsequent, zügig und ausgewogen geführt würden. Die dafür eingesetzten Staatsanwälte müssten über Erfahrung und „unumstrittene moralische Integrität“ verfügen. Die Ermittlungen gegen Angehörige der Justiz sind auch Bestandteil des jüngsten Rechtsstaatsberichts der EU- Kommission. Dort wird ebenfalls auf den Mangel an speziell dafür zuständigen Staatsanwälten hingewiesen.