Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) will nach eigenen Angaben als Nächstes die längst fällige Reform der hochumstrittenen Sonderrenten in Angriff nehmen, die vom Verfassungsgericht bekanntlich mit schöner Regelmäßigkeit abgeschmettert wird. Besagte Reform sei weit mehr als bloß ein Meilenstein im Aufbau- und Resilienzplan des Landes – sie sei de facto ein „soziales Muss“, da es gelte, „ein Mindestmaß an sozialer Gerichtigkeit hochzuhalten“, sagte Bolojan am Wochenende in einer Talkshow.
Dem Premierminister zufolge wird die Reform der Sonderrenten Teil des zweiten oder spätestens des dritten Maßnahmenpakets der Regierung sein. Dabei hob Bolojan hervor, dass „Rumänien weltweit das einzige Land ist, das seine Richter mit 48 Jahren verrentet und sie dabei mit Durchschnittsrenten von 5000 Euro beglückt“ – diese sei de facto „neunmal höher als die durchschnittlichen Altersbezüge im Land“, obwohl die Rumänen weitgehend erst mit 65 Jahren in Rente gingen. Dieser Anomalie gehöre endlich ein Ende bereitet, sie schrittweise erst bis 2060 zu beseitigen, wie so manche hoffen würden, sei „nicht tragbar“ – schließlich werde der Justizakt insgesamt beeinträchtigt, da die im Justizsystem Beschäftigen just zum Zeitpunkt ihrer beruflichen Reife verrentet würden, so der Regierungschef.
Vizepremierminister Tanczos Barna (UDMR) sagte seinerseits, dass die umstrittenen Sonderrenten aus seiner Sicht „zusätzlich um mindestens 20 Prozent besteuert“ gehörten. Bezüglich der Drohung der großen Gewerkschaftsdachverbände, das Land infolge der gekürzten Lohnzuschüsse im Staatssektor lahmzulegen, stellte Tanczos klar, dass „nichts dergleichen geschehen wird“ – letzten Endes würden nämlich auch die Gewerkschaften Kompromisse in Kauf nehmen.