Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) will insgesamt drei Maßnahmenpakete schnüren, um das ausgeuferte Haushaltsdefizit einigermaßen wieder in den Griff zu bekommen und die Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern. Nach Angaben des Regierungschefs wird sein Kabinett voraussichtlich bis Ende Juli bereits mit einem zweiten Maßnahmenpaket aufwarten, das einerseits Entlassungen sowie den Abbau von Subventionen und Lohnzulagen und andererseits eine Reihe von Reformen in Angriff nehmen will – darunter der Sonderrenten, der Kommunalverwaltungen, die Neuorganisierung staatlicher Unternehmen sowie selbstfinanzierter öffentlicher Einrichtungen wie die Finanzaufsicht ASF, die Regulierungsbehörde im Kommunikationsbereich ANCOM und die Energieregulierungsbehörde ANRE.

In puncto Entlassungen sagte der Premier, keinen festen Prozentsatz an Freistellungen anordnen, sondern jedem Behördenleiter und Manager die einschlägige Entscheidung über die nötige Mitarbeiterzahl überlassen zu wollen, um einerseits Ausgaben zurückfahren und andererseits effizient bleiben zu können. Bezüglich der im Staatssektor gängigen Lohnzulagen sagte Bolojan, darüber im Bilde zu sein, dass „in einigen Ministerien Zuschüsse von bis zu 50 Prozent gang und gebe sind“ – de facto seien viele Löhne auf diese Weise verdoppelt worden. Entsprechend gelte es, derlei Missständen endlich ein Ende zu bereiten – die Regierung stehe in der Pflicht den Bürgern zu beweisen, dass sie nicht bloß verwalten könne, sondern auch imstande sei, Ungerechtigkeiten zu korrigieren, hob Bolojan hervor. Auch sein zweites Maßnahmenpaket will der Regierungschef mit der Vertrauensfrage verknüpfen, während er zum dritten noch keine Angaben machte.